Artikel 30 — Geldbußen

Digital Markets Act — Verordnung (EU) 2022/1925

Im Rechtsakt	EU 2022/1925
Kapitel	V · Investigative, enforcement and monitoring powers
CELEX	32022R1925
Gelesen am	2026-08-14

Amtlicher Wortlaut

Gelesen beim Amt für Veröffentlichungen der EU zu dieser CELEX-Nummer. Der Wortlaut steht wie veröffentlicht, nichts ist umgeschrieben oder zusammengefasst.

(1) In ihrem Nichteinhaltungsbeschluss kann die Kommission gegen den betreffenden Torwächter Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % seines im vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn sie feststellt, dass der Torwächter vorsätzlich oder fahrlässig
a) eine der in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt,
b) den von der Kommission durch einen nach Artikel 8 Absatz 2 erlassenen Beschluss festgelegten Maßnahmen nicht nachkommt,
c) nach Artikel 18 Absatz 1 verhängten Abhilfemaßnahmen nicht nachkommt,
d) nach Artikel 24 angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht nachkommt, oder
e) Verpflichtungszusagen, die nach Artikel 25 für bindend erklärt wurden, nicht einhält.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels kann die Kommission im Nichteinhaltungsbeschluss gegen einen Torwächter Geldbußen in Höhe von bis zu 20 % seines im vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn sie feststellt, dass der Torwächter eine identische oder ähnliche Zuwiderhandlung gegen eine in Artikel 5, 6 oder 7 festgelegte Verpflichtung in Bezug auf denselben zentralen Plattformdienst begangen hat wie eine bereits im Wege eines in den vorangegangenen acht Jahren erlassenen Nichteinhaltungsbeschlusses festgestellte von ihm begangene Zuwiderhandlung.

Der Artikel wird im amtlichen Wortlaut fortgesetzt.

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